Demokratie braucht Demokraten

Urban Überschär | Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung

Liebe Gäste,
liebe Freundinnnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung,
sehr geehrter Herr Radziwill,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt,
sehr geehrter Herr Schulleiter Dr. Mundt,
sehr geehrter Herr Dr. Krause-Pongratz,
liebe Schülerinnen und Schüler,

einen schönen guten Abend und ein herzliches Willkommen und Hallo auch von meiner Seite.

Mein Name ist Urban Überschär und ich darf Sie und Euch im Namen des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung recht herzlich zur Eröffnung unserer Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ begrüßen.

Ich freue mich sehr, dass wir heute hier in Perleberg zu Gast sein dürfen und diese Ausstellungseröffnung in Zusammenarbeit mit dem Gottfried-Arnold-Gymnasium und dem Judenhof Perleberg realisieren können. Vielen Dank schon mal dafür in beide Richtungen. Gerade auch den Kolleginnen und Kollegen vom Judenhof möchte ich gerne bei dieser Gelegenheit für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns verbindet, Danke sagen!

Die Friedrich-Ebert-Stiftung widmet sich seit vielen Jahren der politischen Bildungsarbeit und dem Kampf für eine demokratische und friedliche Gesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Tendenzen in Bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung in Deutschland freuen wir uns über jedes Engagement, das im schulischen und gesellschaftlichen Raum stattfindet.

Ich möchte mich deswegen bei allen Beteiligten – Schülerinnen und Schülern und allen Lehrerinnen und Lehrern herzlich bedanken, die sich im Vorfeld für diese Ausstellung engagiert haben. Ein besonderer Dank gilt aber den Ausstellungs-Guides. Danken möchte ich bei dieser Gelegenheit auch dem Schulleiter Herrn Dr. Felix Mundt, dass sie das möglich gemacht haben und dieser Zusammenarbeit zugestimmt haben.

Ohne Partner wäre ein solches Projekt nicht realisierbar – daher geht mein Dank auch an die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Brandenburg an Astrid Jung.

Gerne möchte ich bei dieser Gelegenheit ein paar wenige Sätze zur Friedrich-Ebert-Stiftung und zu unserer Ausstellung sagen. Die Stiftung wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet.

Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert – vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen – regte vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen in der politischen Auseinandersetzung die Gründung einer Stiftung mit folgenden Zielen an: die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, begabten jungen Menschen unabhängig von den materiellen Möglichkeiten der Eltern durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen,
zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Diesen Zielen sind wir bis heute verpflichtet.

Warum aber diese Ausstellung und warum das Engagement der Friedrich-Ebert-Stiftungin diesem Bereich?

Die Antwort darauf ist eigentlich recht einfach: Weil dies unseren Überzeugungen als politische Stiftung entspricht und weil gerade aktuell das Thema Rechtsextremismus zu einem immer größer werdenden Problem in unserer Gesellschaft aber auch in vielen Ländern Europas geworden ist. Rechtsextremismus ist vielerorts kein Randphänomen mehr – auch in Brandenburg nicht.

Wahlerfolge und steigende Zustimmungswerte für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien machen deutlich, dass der Rechtsextremismus inzwischen ein vielschichtiges Problem unserer Gesellschaft ist.

Auch die Ergebnisse unserer aktuellen Mitte-Studie – das ist eine Studie, die sich mit rechtextremen Einstellungen in unserer Gesellschaft beschäftigt – geben Anlass zur Sorge. Ich will hier nur schlaglichtartig einige Befunde nennen: Laut dieser Studie hat inzwischen jeder 12. Erwachsene in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild. Dabei befürworten mittlerweile über sechs Prozent eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland. 2014 bis 2021 waren es noch 2 bis 4 Prozent.

Über 16 Prozent behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern „endlich wieder“ Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe.

Auch das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie ist laut unserer Studie auf unter 60 Prozent gefallen. Ein erheblicher Teil der Befragten vertritt zudem verschwörungsgläubige (38 Prozent), populistische (33 Prozent) und völkisch-autoritär-rebellische (29 Prozent) Positionen. Im Vergleich zur Befragung während der Corona-Pandemie 2020/21 ist dies ein Anstieg um rund ein Drittel und auch zum Jahr 2018/19 ist der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen gestiegen. Wer noch mehr wissen möchte, es liegen ein paar Exemplare der Mitte-Studie hier auch aus.

Besonders besorgniserregend sind aber auch die Bemühungen Rechtsextremer, immer mehr in die Zivilgesellschaft einzudringen. Sie greifen hierzu geschickt sozialkritische und bürgernahe Forderungen auf, engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Elternvertretungen, Bürgerinitiativen oder der örtlichen Feuerwehr und werben gezielt unter Jugendlichen mit einem umfassenden Angebot an Freizeitmöglichkeiten wie Zeltlagern, Straßenfesten oder Konzerten. Ziel ihres vermeintlich bürgerfreundlichen Engagements ist es jedoch, ihre Ansichten zu verbreiten und dabei die Menschenwürde als zentrale Grundlage unserer Demokratie Stück für Stück zu diskreditieren.

Eine starke gefestigte Demokratie ist unserer Meinung nach aber das wichtigste Mittel gegen menschenfeindliche Tendenzen und den Rechtsextremismus im Allgemeinen. Eine gefestigte Demokratie besteht auch aus einem regen Austausch zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft. Aber auch aus solidarischem Verhalten, welches vor allem. auch durch das ehrenamtliche Engagement junger politisch aktiver Menschen verkörpert wird.

Doch Demokratie ist eine Aufgabe, keine Selbstverständlichkeit. Was Demokratie bedeutet, muss von jeder Generation immer wieder neu erlernt werden! Auch diese Erfahrung machen wir gerade an vielen Stellen. Und, wenn mir diese Anmerkung gestattet sei, unsere Demokratie zu erhalten ist nicht allein Aufgabe der Politik. Dafür braucht es vielmehr uns Alle.

In diesem Bewusstsein haben wir diese Ausstellung konzipiert. Sie besteht aus insgesamt drei Tafeln, neun Sitzwürfeln und einem Medientisch und ist als Wanderausstellung konzipiert. Sie stellt die Grundlagen für rechtsextremes Verhalten und Einstellungen dar und zeigt, welche Formen rechtsextreme Weltbilder und Argumentationsweisen annehmen können.

Die Ausstellung stellt viele Fragen und gibt natürlich auch Antworten:
Warum brauchen wir eigentlich die Demokratie?
Warum ist Rechtsextremismus so gefährlich?
Welches Weltbild steckt hinter der rechtsextremen Ideologie?
Was ist die Taktik rechtsextremer Parteien?
Wie sieht die rechtsextreme Jugendszene aus und was macht sie vermeintlich so attraktiv?
Wie kann man als Demokratin oder Demokrat auf rechtsextremistische Äußerungen und Taten reagieren?

Die Ausstellung möchte damit zu Zivilcourage gegen eine Normalisierung rechter Einstellungen ermuntern.

Ich komme damit zum Ende und will schließen mit einem Zitat: „Demokratie braucht Demokraten“ – dieser Satz stammt von Friedrich Ebert und ist vielleicht aktueller denn je.
In diesem Sinne freue ich mich sehr über das demokratische Engagement hier in Perleberg und möchte mich dafür nochmals bei Allen Beteiligten ganz herzlich bedanken!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.